Tragen von Mundschutz als wahrscheinlich rechtmäßig


Der BayVGH hat im Rahmen eines einstweiligen Rechtsschutzverfahrens das Tragen von Mundschutz (sogenannte Mund-Nasen-Bedeckung) als vertretbar angesehen. Auch hier handelt es sich um ein einstweiliges Rechtsschutzverfahren im Zusammenhang mit einem Normenkontrollantrag. Prüfungsgegenstand war die Ziffer 3. BayIfSMV „dritte bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung“. Diese Verordnung, die zwischenzeitlich durch eine Ziffer 4. BayIfSMV überarbeitet worden ist, sah für Gottesdienste und für den Besuch von Geschäften und im ÖPNV das Tragen von Schutzmasken vor. Der Antragsteller sah sich hierdurch in seinen Grundrechten beeinträchtigt.

Bemerkenswert ist, dass der VGH in seinen Entscheidungsgründen darauf hinwies, dass das Fehlen von Ausnahme- und Befreiungstatbeständen rechtlich problematisch sei. Ob dieses Defizit der Schutzverordnung durch eine sogenannte verfassungskonforme Auslegung geheilt werden könne, müsse aber, so der VGA, im Rahmen des sogenannten Hauptsacheverfahrens geklärt werden. Hier ist zu bedenken, dass im einstweiligen Rechtsschutzverfahren eben nur eine summarische Prüfung stattfindet. Da das Gericht letztlich die Erfolgsaussichten in der Hauptsache als offen ansah, hat es schließlich eine Folgenabwägung vorgenommen und festgestellt, dass das Tragen von Mundschutz eine durchaus vertretbare Maßnahme des Infektionsschutzes sei, die für die jeweiligen Betroffenen mit keinen schwerwiegenden Grundrechtsbeeinträchtigungen einhergingen. Jedenfalls seien die Maßnahmen grundsätzlich geeignet, in der konkreten Situation einen Beitrag zum Infektionsschutz zu leisten.

Es wird aber auch bei dieser Entscheidung deutlich, dass bei den in schneller Folge erlassenen Schutzverordnungen mitunter der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit im Einzelfall zu wenig berücksichtigt wird, z.B. durch entsprechende Befreiungs- und Ausnahmetatbestände. So gibt es bei der Verpflichtung zum Tragen von Mundschutz durchaus Personen und Personengruppen, die z.B. aufgrund von Erkrankungen solche Masken nicht tragen können.






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