Übertretungsverbot von betreuten Wohngemeinschaften


OVG Lüneburg setzt Regelung über ein Übertretungsverbot von betreuten Wohngemeinschaften durch gerichtlich bestellte Betreuer zeitweise außer Vollzug (NgsOVG, Beschluss vom 06.05.2020-13 MN 114/20)

Die niedersächsischen Verordnung zum Schutz von Neuinfektionen mit dem Corona Virus vom 17.04.2020 in der Fassung vom 24.04.2020 sah ein Besuchs-und Vertretungsverbot für ambulant betreute Wohngemeinschaften zum Zwecke der Intensivpflege vor, dass auch gerichtlich bestellte Betreuer erfasste. Dabei ist klarzustellen, dass dieses Besuchs- und Vertretungsverbot nicht ausdrücklich für gerichtlich bestellte Betreuer formuliert worden war, sondern die Verordnung insoweit keine entsprechende Ausnahmeregelung enthielt.

Das OVG ist der Auffassung, dass die Verordnung insoweit rechtswidrig ist. Das Gericht bestätigte zunächst die herrschende Auffassung in der Rechtsprechung, dass § 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG (Infektionsschutzgesetz) keineswegs nur Maßnahmen in Verhältnis zu Kranken, krankheitsverdächtigen, ansteckungsverdächtigen und sogenannten Ausscheidern zulasse, sondern auch gegen „sonstige“ Personen. Auch sogenannte „Nichtstörer“ könnten Adressaten von Maßnahmen nach § 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG sein.

Des Gericht gelangte auch zu der Auffassung, dass das Besuchs- und Betretungsverbot grundsätzlich eine geeignete und zulässige Schutzmaßnahme bezogen auf ambulant betreute Wohngemeinschaften zum Zwecke der Intensiv-Pflege sei.

Der Senat macht jedoch klar, dass die gewählten Schutzmaßnahmen im konkreten Einzelfall auch „notwendig“ sein müssten. Der Staat, so das OVG ausdrücklich, könne nicht jedwede Maßnahme ansehen, die bloß als nützlich angesehen werde. Bezogen auf den gerichtlich bestellten Betreuer sei das Gericht eine solche Notwendigkeit nicht. Vielmehr gebe es ebenso geeignete, jedoch mildere Maßnahmen, um den gesetzgeberischen Zweck zu erreichen. Diesen seien in der Verordnung selbst angelegt, da unter anderem Richter im Betreuungsangelegenheiten, Seelsorger, Geistliche und Urkundspersonen durchaus Zutritt zu den Pflegeeinrichtungen haben können. Dies müsse auch für Betreuer gelten, die eine entscheidende Verantwortung für die jeweils betreute Person betragen. Die Durchführung der Betreuung ohne persönlichen Kontakt zu den Betreuten sei sinnvoll kaum möglich.

Auch bei dieser Verordnung zeigt sich, dass der Möglichkeit sinnvoller und angezeigter Ausnahmemöglichkeiten nicht die erforderliche Beachtung geschenkt wurde.






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