Stornokosten bei Absage von Veranstaltungen?


Fallen Stornokosten bei der Absage von Veranstaltungen aufgrund der Corona-Pandemie an – AGB und Vertrag?

Diverse Veranstalter mussten und müssen nach wie vor aufgrund der infektionsschutzrechtlichen Maßnahmen lang geplante Veranstaltungen, Seminare und Kongresse absagen, haben aber aufgrund der langfristigen Planung bereits Mietverträge für die geplanten Veranstaltungsräume und Cateringverträge zur Versorgung der Teilnehmer geschlossen. Es stellt sich die Frage, ob dennoch – so wie dies zahlreiche AGB´s zu derartigen Veranstaltungsverträgen vorsehen – Stornokosten gezahlt werden müssen oder ob vom Veranstalter an Cateringfirmen und/oder Vermieter der gebuchten Veranstaltungsräume bereits geleistete Anzahlungen sogar an den Veranstalter zurückzuzahlen sind.

Aufgrund der durch die jeweiligen Verordnungen der Länder angeordneten Maßnahmen zur Eindämmung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-19 ist derzeit die Durchführung derartiger Veranstaltungen für beide Vertragspartner unmöglich im Sinne des § 275 BGB. Das bedeutet, dass beide Parteien die ihnen jeweils nach dem geschlossenen Vertrag obliegenden Verpflichtungen verweigern können. Mangels Verschulden eines der Vertragspartner werden also alle Leistungen rückabgewickelt. Das bedeutet, dass jeder Vertragspartner den anderen so stellen muss, als ob der jeweilige Veranstaltungs- /Miet- und/oder Cateringvertrag nicht geschlossen worden wäre. Demzufolge sind etwaige vom Veranstalter an den Vermieter und/oder das gebuchte Cateringunternehmen bereits geleistete Anzahlungen zurückzuzahlen. Der Vermieter bzw. die Cateringunternehmen, die ihre Leistung aufgrund der Corona-Pandemie und der dadurch bedingten Maßnahmen der Länder nicht erbringen können, können keine Stornokosten geltend machen.

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    Kirsten Schimmelpenning

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