Rechtmäßigkeit der Corona-bedingten Einschränkungen für den Einzelhandel


Bundesweit gehen zahlreiche Eilanträge gegen die entsprechenden Verordnungen zur Eindämmung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-19 ein. Besonders in der Kritik steht die 800 m²-Regel im Einzelhandel.

Am 22.04.2020 entschied das Verwaltungsgericht Hamburg (Az.: 3 E 1675/20), dass die derzeit geltende Corona-Eindämmungsverordnung, die die Öffnung von Läden untersagt, deren Verkaufsfläche nicht auf 800 m² begrenzt ist, ein Verstoß gegen die Berufsfreiheit darstelle. Nach Auffassung des VG Hamburg sei die Beschränkung der Öffnung auf Läden mit einer Verkaufsfläche unter 800 m² nicht geeignet, dem Infektionsschutz zu dienen. Der Infektionsschutz sei in großen Geschäften „ebenso gut oder sogar besser als in kleineren Einrichtungen“ zu erreichen. Allerdings hat das OVG Hamburg diese Entscheidung wieder gekippt, so dass Geschäfte über 800 m² geschlossen bleiben müssen.

Am 27.04.2020 verkündeten die Oberverwaltungsgerichte in Bayern, Niedersachsen, Sachsen-Anhalt und Saarland vier unterschiedliche Entscheidungen zur Rechtmäßigkeit der Verkaufsverbote für Läden mit einer Verkaufsfläche von mehr als 800 m².

Der Bayrische Verwaltungsgerichtshof (Az.: 20 NE 20.793) hält die 800m²-Regel für eine nicht gerechtfertigte Ungleichbehandlung und damit für verfassungswidrig. Dabei verwies er u.a. auf die Ausnahmen für Buchläden, Baumärkte und Fahrradhändler, für die die 800 m²-Grenze nicht gilt. Die Verkaufsflächenregelung führe zu einer Differenzierung, die aus „infektionsschutzrechtlicher Sicht sachlich nicht gerechtfertigt“ werden könne. Praktische Auswirkungen hat diese Entscheidung allerdings nicht, weil der BayVGH die Vorschrift wegen der Pandemie-Notlage „ausnahmsweise“ nicht außer Kraft setzte

Demgegenüber hielten die Richterkollegen vom OVG Lüneburg (Az.: 13 MN 98/20) die Flächenbeschränkung für „eine notwendige infektionsschutzrechtliche Maßnahme.“
Auch das OVG des Landes Sachsen-Anhalt bestätigte die Rechtmäßigkeit der Beschränkung der Verkaufsfläche auf 800 m² (Az.: 3 R 52/20). Zur Begründung wiesen die Richter darauf hin, dass die geltenden Flächenbeschränkungen infektionsschutzrechtlich notwendig seien, weil von großflächigen Läden bzw. Kaufhäusern eine größere Anziehungskraft ausgehe.

Das OVG Saarlouis entschied (Az.: 2 B 143/20), dass die Anwendung der Betriebsuntersagung für Ladengeschäfte über 800 m² bei einem im Sortiment beschränkten Einrichtungs- und Möbelhaus, das sich nicht in zentraler Innenstadtlage befindet, mit Blick auf den umfangreichen Maßnahmenkatalog in § 5 Abs. 5 Satz 1 Corona-Pandemie VO „ernsthaften Bedenken“ unter Gleichbehandlungsgesichtspunkten unterliegt. Es erscheine bei einem großflächigen Möbel- und Einrichtungshaus zweifelhaft, ob eine Begrenzung der Verkaufsfläche auf 800 m² noch verhältnismäßig sei, wenn nach dem Sachvortrag davon ausgegangen werden müsse, dass durch die Einhaltung von notwendigen Abständen zwischen Kunden untereinander aber auch zum Personal und sonstige Hygienevorkehrungen die Gefahren einer Infektionsweitergabe wesentlich minimiert werden könnten. Weiterhin bezeichnete der Senat den Schwellenwert von 800 m² als „in seiner Sinnhaftigkeit umstritten.“

Am 28.04.2020 entschied der Hessische Verwaltungsgerichtshof in Kassel (Az.: 8 B 1039/20.N.), dass die 800 m²-Einschränkung zwar einen „nicht unerheblichen Eingriff in die durch das Grundgesetz gewährleistete Berufsausübungsfreiheit“ darstelle, aber dennoch gerechtfertigt und verhältnismäßig sei. Zur Begründung führten die Richter an, dass von großen Warenhäusern eine größere Anziehungskraft ausgehe, wodurch sich mehr Menschen in den Innenstädten aufhalten würden.

Auch das OVG Berlin-Brandenburg billigte am 29.04.2020 die 800 m²-Regel für die Wiedereröffnung von Einzelhandelsgeschäften (Az.: 11 S 30.20 u. OVG 11 S 31.20.). Insbesondere würden die angegriffenen Beschränkungen nicht unverhältnismäßig in die Grundrechte der Einzelhändler eingreifen, zumal der Schutz von Leben und Gesundheit angesichts der Corona-Pandemie höher zu gewichten sei als das Interesse der Einzelhändler, vor wirtschaftlichen Verlusten geschützt zu werden.

Da der Gleichheitssatz jeden Träger öffentlicher Gewalt allein in dessen Zuständigkeitsbereich bindet, hängt der Bestand der 800 m²-Regel von der Entscheidung der Verwaltungsgerichte im jeweiligen Bundesland ab.

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