Quarantäne für Reise-Rückkehrer in Niedersachsen gekippt


In seinem Beschluss vom 11.05.2020 setzte das Niedersächsische OVG (13 MN 143/20) die generelle Quarantänepflicht für Menschen einstweilig außer Vollzug, die aus dem Ausland nach Deutschland einreisen. Dem zugrunde lag ein Eilverfahren eines Eigentümers eines Ferienhauses in Schweden, der im Wege der Normenkontrolle die entsprechende Vorschrift der Niedersächsischen Verordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus vom 8. Mai 2020 überprüfen ließ.

Das OVG folgte seiner Argumentation darin, dass die Voraussetzungen, an die das Infektionsschutzgesetz die Möglichkeit der Anordnung einer Quarantäne anknüpfe, auch bei typisierter Betrachtungsweise nicht bei allen Rückkehrern aus dem Ausland vorliegen. Das OVG entschied, dass daher der Vorschrift die Ermächtigungsgrundlage fehle. So sieht § 30 IfSG Quarantänemaßnahmen nur für im Gesetz näher bestimmte Kranke, Krankheitsverdächtige, Ausscheider und Ansteckungsverdächtige vor. Eine pauschale Quarantänepflicht ist insofern überbordend und schränkt die Freiheitsrechte in unzulässigem Maße ein. Mit Verweis auf die Rechtsprechung des BVerwG sei jedoch ferner Voraussetzung, dass die Annahme, der Betroffene habe Krankheitserreger aufgenommen, wahrscheinlicher ist als das Gegenteil. Davon könne nicht unterschiedslos hinsichtlich aller Herkunftsregionen ausgegangen werden.

Wenn nicht verlässliche Kriterien qua Verordnung aufgestellt würden, auf der Grundlage tatsächlich nachvollziehbarer Erkenntnisse Risikogebiete auszuweisen, die die Verhängung einer Quarantäne rechtfertigen, bedarf es einer Entscheidung des Gesetzgebers selbst. Dieser habe dann weitere Personengruppen in den Kreis derjenigen einzubeziehen, gegen die Quarantänemaßnahmen gerichtet werden können.

Das OVG hielt es sonst für zulässig, Freiheitsrechte dadurch zu wahren, wenn Rückkehrer verpflichtet würden, sich unverzüglich bei den zuständigen Behörden zu melden und nach entsprechenden Befragungen und Tests weitere Maßnahmen zu prüfen.






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