OVG Lüneburg weist Rechtsschutzantrag gegen Mundschutz-Pflicht ab


Das OVG Lüneburg hat in seinem Beschluss vom 05.05.2020 (13 MN 119/20) im Rahmen eines einstweiligen Rechtsschutzverfahrens einen Antrag auf Aufhebung der Pflicht zur Tragung eines Mundschutzes in Verkaufsstellen etc. und öffentlichen Verkehrsmitteln als unbegründet abgelehnt.
In dem einstweiligen Rechtsschutzverfahren entschied das Oberverwaltungsgericht erstinstanzlich, da es sich um den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung in einem Normenkontrollverfahren handelte.

Der Senat sah die Frage, ob die Mundschutz-Pflicht rechtmäßig ist, als offen an.

Im Rahmen einer summarischen Prüfung sah das Gericht die entsprechenden Regelungen der niedersächsischen Corona-Schutzverordnung auf der Grundlage von § 28 Absatz 1 IfSG als zulässig an. Der Gesetzgeber habe, so das Gericht, § 28 Absatz 1 IfSG als Generalklausel ausgestaltet. Auf diese Vorschrift könnten nicht nur Maßnahmen gegen kranke, krankheitsverdächtige usw. angeordnet werden, sondern letztlich auf jedermann, wenn eine entsprechende schwerwiegende Infektionsgefahr besteht. Die Abwägungen des Verordnungsgebers, die sich unter anderem auf die Aussagen des Robert-Koch-Instituts stützen, seien vertretbar und letztlich angesichts der drohenden Gefahren durch die Pandemie auch verhältnismäßig. Des Weiteren ging das Gericht davon aus, dass eine Folgenabwägung zwischen den Beeinträchtigungen, die durch das Tragen von Mundschutz verbunden sind mit den Risiken, dass solcher Mundschutz nicht getragen wird, zugunsten der Gesundheitsvorsorge ausgehe.






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