Leistungs-Verweigerungsrecht durch die Corona-Krise?


Bei laufenden Vertragsbeziehungen, die eine Vorleistungspflicht des Auftragnehmers vorsehen (z.B. Handwerkerleistungen, Bauleistungen), besteht für den Auftragnehmer derzeit nicht selten Sorge, seine Vergütung wegen des Verlusts der finanziellen Leistungsfähigkeit des Auftraggebers bzw. Insolvenz nach Erbringung der Leistungen nicht durchsetzen zu können. In solchen Fällen, die insbesondere für Branchen zutreffen, die aufgrund der Corona-Krise kaum oder keine Einnahmen erzielen können, besteht unter Umständen ein Leistungsverweigerungsrecht, wenn nicht der Auftraggeber Sicherheit für die Vergütung leistet (z.B. durch Bürgschaft o.ä.).

§ 321 BGB knüpft das Leistungsverweigerungsrecht an die mangelnde Leistungsfähigkeit des anderen Vertragspartners, die nach Vertragsschluss eingetreten sein muss, und eine daraus resultierende Gefährdung des eigenen Anspruchs. Ggf. besteht auch ein Auskunftsrechts des Auftragnehmers, um die tatsächliche Leistungsfähigkeit seines Auftraggebers besser einschätzen zu können. Denn er trägt das Risiko, wenn er zu Unrecht die Leistung verweigert. Daher sollte sorgfältig geprüft werden, ob im Einzelfall ein Leistungsverweigerungsrecht (Unsicherheitseinrede) geltend gemacht werden kann.






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