Kündigungsschutz für Mieter wegen der Corona-Pandemie


Aufgrund des Gesetztes zur Abmilderung der Auswirkungen der Corona-Pandemie ist die Kündigung von Mietverträgen wegen Mietrückständen aus dem Zeitraum vom 01.04.2020 bis 30.06.2020 ausgeschlossen, sofern der Zahlungsverzug des Mieters aufgrund Corona- bedingter finanzieller Schwierigkeiten eingetreten ist, was der Mieter glaubhaft machen muss. Das gilt für Wohnraum und auch für Gewerbeimmobilien. Ungeachtet dessen bleibt der Mieter verpflichtet, diese in dem Zeitraum April bis Juni 2020 etwaig aufgelaufenen Mietrückstände bis spätestens 30.06.2022 auszugleichen. Zu berücksichtigen ist, dass Verzugszinsen anfallen können. Daher empfehlen wir, rechtzeitig Verhandlungen mit dem Vermieter zur zinsfreien Stundung und zur ratenweise Rückzahlung etwaig auflaufenden Mietrückstände aus dem Zeitraum April bis Juni 2020 aufzunehmen und im Falle einer einvernehmlichen Regelung dazu eine schriftliche Vereinbarung zu schließen.
Bei Mietverträgen über Ladengeschäfte kommt i.Ü. auch eine Mietminderung für die Zeit der gesetzlich angeordneten Ladenschließungen in Betracht

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    Frau Schimmelpennig

    Kirsten Schimmelpenning

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