Mit dem Gesetz zur Abmilderung der Folgen der Corona-Pandemie sind die Vorschriften zur Aussetzung der haftungs- und teilweise strafbewährten dreiwöchigen Insolvenzantragspflichten ab dem 01.03.2020 rückwirkend in Kraft getreten. Die Aussetzung der Insolvenzantragspflichten soll in finanzielle Schwierigkeiten geratenen Unternehmen ermöglichen, staatliche Hilfen zu beantragen und Sanierungsbemühungen voranzutreiben.

Das gilt aber nur für die Fälle, in denen die Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung auf den Folgen der Corona-Pandemie beruht, z.B. aufgrund der angeordneten Schließung von Restaurants, Hotels und Ladengeschäften. Voraussetzung ist, dass Aussichten auf eine Beseitigung der Zahlungsunfähigkeit besteht, z.B. durch die Inanspruchnahme staatlicher Hilfen, aber auch durch Sanierungs- oder Finanzierungsvereinbarungen oder Verhandlungen und Vereinbarungen mit den Gläubigern. Während der Aussetzung erfolgende Leistungen an Vertragspartner sind nur eingeschränkt anfechtbar. Die Möglichkeit von Gläubigern, durch Insolvenzanträge Insolvenzverfahren zu erzwingen, werden für drei Monate eingeschränkt.

    Datenschutzerklärung

    Aus unserem Dezernat Verwaltungsrecht steht Ihnen für die Beratung, Beantwortung von Fragen und die Vertretung Rechtsanwalt Reinhard A. Lau, LL.M. (Dal.) jederzeit gern zur Verfügung.