Entschädigungsansprüche für Betriebsschließungen


AKTUELL: Anmeldung der Entschädigungsansprüche für Betriebsschließungen: gesetzlich verlängerte Frist

Zahlreiche Betriebe mussten während der Corona-Pandemie schließen. Die Schließung erfolgte aufgrund infektionsschutzrechtlicher Verordnungen der Bundesländer seit dem 16.03.2020. Inzwischen durften die meisten Betriebe unter Einhaltung der Hygiene- und Abstandsregelungen wieder öffnen. Der wirtschaftliche Schaden ist jedoch bereits entstanden. Er reicht von erheblichem Verdienstausfall bis hin zum vollständigen Liquiditätsverlust einiger Geschäftsinhaber und Einzelhändler.

Zwar erhält gemäß § 56 Abs. 1 Satz 1 IfSG lediglich derjenige, der auf Grund des Infektionsschutzgesetzes als Ausscheider, Ansteckungsverdächtiger, Krankheitsverdächtiger oder als sonstiger Träger von Krankheitserregern im Sinne von § 31 Satz 2 Verboten in der Ausübung seiner bisherigen Erwerbstätigkeit unterliegt oder unterworfen wird und dadurch einen Verdienstausfall erleidet, eine Entschädigung in Geld. Ob darüber hinaus auch weitere von der Schließung betroffene Unternehmen anspruchsberechtigt sind, ist allerdings durchaus streitig. Es finden sich vermehrt Stimmen in der Literatur, die eine entsprechende Anwendung der Entschädigungsregelung befürworten mit dem Ergebnis, dass die Anspruchsberechtigung über den engen Wortlaut der Vorschrift hinaus gegeben sein dürfte.

Es spricht überwiegendes dafür, dass derjenige, der seinen gesamten Betrieb infolge einer auf § 32 Satz 1 IfSG gestützten Betriebsuntersagung schließen musste, einen Anspruch auf Entschädigung des Verdienstausfalls für den entsprechenden Zeitraum hat. Denn die betroffenen Geschäftsinhaber und Einzelhändler konnten ihren Beruf als Folge der infektionsschutzrechtlichen Maßnahmen nicht mehr ausüben. Damit dürften die Voraussetzung für einen Entschädigungsanspruch nach § 56 Abs. 1 Satz 1 IfSG vorliegen. Zudem kommen grundsätzlich über das IfSG weitere Anspruchsgrundlagen in Betracht.

Es ist davon auszugehen, dass es zahlreiche Verfahren um Entschädigungen für Corona-bedingte Betriebsschließungen geben wird. Zur Geltendmachung des Anspruchs ist ein Antrag bei der zuständigen Behörde erforderlich. Die Anträge sind gemäß § 56 Abs. 11 Satz 1 IfSG innerhalb einer Frist zwölf Monaten nach Einstellung der verbotenen Tätigkeit, dem Ende der Absonderung oder nach dem Ende der vorübergehenden Schließung oder der Untersagung des Betretens bei der zuständigen Behörde zu stellen. Wir raten Ihnen daher dringend, Ihre Entschädigungsansprüche bei den Behörden rechtzeitig anzumelden.






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