Lockdown:Einstweiliger Rechtsschutz vor den Verwaltungsgerichten


Einstweiliger Rechtsschutz vor den Verwaltungsgerichten in Corona-Zeiten

Viele Rechtsschutzverfahren betreffend die verschiedenen Corona-Verordnungen der Bundesländer sind sogenannte einstweilige Rechtsschutzverfahren. Das Bundesverfassungsgericht bestätigte nun in einem einstweiligen Rechtsschutzverfahren die Obergrenze an Teilnehmern bei Versammlungen.

Das Bundesverfassungsgericht hat im Rahmen eines Eilverfahrens eine Obergrenze von 50 Teilnehmern für eine Versammlung im Land Brandenburg für zulässig erachtet.

Gegenstand des Verfahrens war ein Antrag auf den Erlass einer einstweiligen Anordnung (§ 32 Abs. 1 BVerfGG). Das Bundesverfassungsgericht lehnte den Erlass einer einstweiligen Anordnung ab, weil es der Auffassung war, dass die Antragsteller im vorangegangenen Verfahren vor den Verwaltungsgerichten keine hinreichenden Gründe dargetan haben, die die von der Versammlungsbehörde verfügte Beschränkung der Teilnehmerzahl in Zweifel ziehen. Hier ist zu bedenken, dass für Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht der Grundsatz der Subsidiarität gilt. Dieser beinhaltet auch, dass die Antragsteller vor dem Bundesverfassungsgericht zuvor in umfassender Weise auf ihre verfassungsrechtlichen Belange vor den Fachgerichten geltend gemacht haben müssen. Ungeachtet dessen führte das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung aus, dass von einer Folgenabwägung zulasten der Antragsteller ausgegangen wird. Das Bundesverfassungsgericht ist der Auffassung, dass mit der Beschränkung der Teilnehmerzahl auch eine Einschränkung des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit einhergeht. Allerdings müsse auch dieses Grundrecht im Verhältnis zu den Grundrechten Dritter gesehen werden. Dabei würde eine Versammlung mit der beantragten Teilnehmerzahl von 975 Personen mit einem deutlichen Infektionsrisiko einhergehen. Dabei durfte sich die Versammlungsbehörde auf die Einschätzungen des Robert-Koch-Instituts stützen, dass in großen Versammlungen ein besonderes Infektionsrisiko sieht. Zu bedenken, so das Bundesverfassungsgericht weiter, sei schließlich, dass dem Antragsteller die Ausübung seines Versammlungsrechts nicht vollständig genommen wird. Nach dem Inhalt der Entscheidung war es ihm gleichwohl möglich, die Versammlung sowohl in örtlicher, als auch in zeitlicher Hinsicht wie gewünscht durchzuführen.

Auch hier wird deutlich, dass die Gerichte und auch das Bundesverfassungsgericht bei Eilentscheidungen im Zusammenhang mit der Corona-Krise regelmäßig gute Abwägungen vornehmen. Dabei ist immer zu bedenken, dass Grundrechte eben nicht uneingeschränkt gelten, sondern unter anderem auch durch die Grundrechte anderer eingeschränkt werden.






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