Die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die Betriebsratsarbeit


Im Zuge der Corona-Pandemie müssen sich die Betriebsräte neuen Herausforderungen stellen. Denn die Betriebsratsarbeit lebt von der physischen Anwesenheit seiner Mitglieder. So schreibt § 33 Abs. 2 BetrVG vor, dass der Betriebsrat nur dann beschlussfähig ist, wenn mindestens die Hälfte der Betriebsratsmitglieder an der Beschlussfassung teilnehmen. Diese Voraussetzung dürfte im Anbetracht der Tatsache, dass sich zahlreiche Betriebsräte im Homeoffice oder sogar in häusliche Quarantäne befinden, nur selten erfüllt sein. Um die Handlungsfähigkeit des Betriebsrats gleichwohl zu gewährleisten, hat der Gesetzgeber mit dem neuen, bis zum 31.12.2020 befristeten, § 129 BetrVG Abhilfe geschaffen.

Nach § 129 Abs. 1 BetrVG können die Teilnahme an Betriebsratssitzungen und die Beschlussfassung mittels Video- und Telefonkonferenz erfolgen. Es erscheint jedoch nur dann sachgerecht, von dieser neuen Sitzungsform Gebrauch zu machen, wenn die traditionelle Form Corona-bedingt ausscheidet. Dies ist anzunehmen, sofern der überwiegende Teil der Betriebsratsmitglieder in häuslicher Quarantäne ist und die Beschlussfähigkeit nicht durch Ersatzmitglieder ausgeglichen werden kann.

Die Durchführung von Video- und Telefonkonferenzen befreit allerdings nicht vom Prinzip der Nichtöffentlichkeit gemäß § 30 BetrVG.

So schreibt § 129 Abs. 1 BetrVG ausdrücklich vor, dass sichergestellt sein muss, dass Dritte vom Inhalt der Sitzung keine Kenntnis nehmen können. Um den Anforderungen an die Vertraulichkeit gerecht zu werden, muss während der Sitzung ein für andere nicht zugänglicher Raum genutzt werden. Die Erfüllung dieser Voraussetzung wird bei einem Homeoffice in einer kleinen Wohnung nur schwer möglich sein. Lässt sich die Anwesenheit anderer Personen im Einzelfall nicht effektiv ausschließen, muss auf die Video- oder Telefonkonferenz verzichtet werden. In einem solchen Fall ist nach anderen Wegen zu suchen, um gültige Beschlüsse zu fassen.

Dem Umstand, dass sich die Sitzungsteilnehmer nicht gemäß § 34 Abs. 1 BetrVG eigenhändig in das Sitzungsprotokoll eintragen können, wird dadurch Rechnung getragen, dass die Teilnehmer ihre Anwesenheit gemäß § 129 Abs. 1 BetrVG gegenüber dem Vorsitzenden in Textform bestätigen können. Für die Wahrung dieses Formerfordernisses genügt gemäß § 126 b BGB bereits eine Mail.






    Datenschutzerklärung

    Ansprechpartner bei Fragen zu diesem Thema sind unsere Fachanwälte für Arbeitsrecht Rechtsanwältin Kirsten Schimmelpenning, Rechtsanwältin Ulrike Fuchs, Rechtsanwalt Thomas Meyer und Rechtsanwalt Maximilian Bachmann.

    Arbeitsrecht

    BetriebsratCoronaTelefon KonferenzVideo Konferenz