Brandenburg: Das Beherbergungsverbot umfasst auch „feststehende Wohnwagen“


Das OVG Berlin-Brandenburg hat im Rahmen eines einstweiligen Rechtsschutzverfahrens (Beschluss vom 05.05.2020, OVG 11 S 38.20) festgestellt, dass sich das in der SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung enthaltene Beherbergungsverbot auf Campingplätzen auch auf feststehende Wohnwagen erstreckt; sogenannte Dauercamper. Das Oberverwaltungsgericht führt aus, dass das in der Eindämmungsverordnung enthaltene Beherbergungsverbot grundsätzlich eine geeignete Maßnahme zur Eindämmung des Corona-Virus sei. Der Verordnungsgeber sei auch zu Recht davon ausgegangen, dass z.B. auf Campingplätzen die Camper regelmäßig gemeinschaftliche Einrichtungen, wie z.B. Duschen nutzen würden, so dass insoweit ein erhöhtes Infektionsrisiko bestehe.

Da die verordneten Maßnahmen nun einmal abstrakt ausgestaltet seien, käme es nicht darauf an, ob in Einzelfällen Campingwagen über eigene sanitäre Einrichtungen und eine Dusche verfügen würden.

Eine Ungleichbehandlung gegenüber der Nutzung von Ferienhäusern und Datschen sah das Oberverwaltungsgericht bei summarischer Prüfung nicht. Das Gericht verwies auf die zulässigerweise abstrakte Betrachtung, wonach bei Campingplätzen nun einmal regelmäßig Gemeinschaftseinrichtungen genutzt würden und insoweit ein gegenüber Ferienhäusern oder Datschen erhöhtes Infektionsrisiko bestehe. Diese Bewertung des Verordnungsgebers, so das OVG, sei nicht zu beanstanden.






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