Corona-Pandemie: Freistellung von Arbeitnehmern


Grundsätzlich hat der Arbeitnehmer das Recht, aufgrund seines Arbeitsvertrags nicht nur bezahlt, sondern auch tatsächlich beschäftigt zu werden. Der Arbeitgeber ist allerdings berechtigt, den Arbeitnehmer freizustellen, soweit ein sachlicher Grund gegeben ist. In der aktuellen Situation kann ein solcher sachlicher Grund angenommen werden, wenn der konkrete Verdacht besteht, dass sich der Arbeitnehmer mit dem neuartigen Coronavirus SARS-CoV-19 infiziert hat. Für die Bejahung eines konkreten Verdachts dürfte der Aufenthalt des Arbeitnehmers in einem Risikogebiet und der Kontakt mit einer bereits infizierten Person genügen.

Für den Fall, dass keine Arbeitsunfähigkeit vorliegt, ist eine widerrufliche Freistellung unter Anrechnung von Überstunden oder Urlaubsansprüchen zu erwägen. Die Abgeltung von Überstunden durch die Gewährung von Freizeit ist jedoch nur zulässig, sofern dem Arbeitgeber eine Ersetzungsbefugnis zusteht. Eine solche Ersetzungsbefugnis kann sich aus Arbeits- und Tarifverträgen sowie Betriebsvereinbarungen ergeben.

Ähnlich verhält es sich mit der Freistellung unter Anrechnung von Urlaub oder Betriebsferien. Grundsätzlich kann der Arbeitgeber im laufenden Arbeitsverhältnis nicht einseitig einen Corona-bedingten Zwangsurlaub anordnen. Auch in diesem Zusammenhang hilft allerdings ein Blick in die Tarifverträge weiter. Diese sehen nämlich teilweise die Möglichkeit der Anordnung von Betriebsferien vor. Denkbar erscheint es zudem, eine entsprechende Betriebsvereinbarung mit dem Betriebsrat abzuschließen.






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