Betriebe aus allen Wirtschaftsbereichen mussten aufgrund infektionsrechtlicher Verordnungen zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 schließen. Die Folgen reichen von erheblichen Umsatzeinbußen bis hin zur Bedrohung der wirtschaftlichen Existenz. Daher drängt sich die Frage auf, wer für diese Schäden aufkommt.

Unzweifelhaft stellen die Betriebsschließungen schwerwiegende Eingriffe in die Berufs- und Eigentumsfreiheit der Geschäftsinhaber und Einzelhändler dar. Trotzdem wurden bundesweit zahlreiche Eilrechtsschutzanträge gegen Corona-bedingte Betriebsschließungen abgewiesen. Die Aufrechterhaltung wird mit dem überragend hohen Wert der durch die Betriebsschließungen zu schützenden Rechtsgüter des Lebens und der körperlichen Unversehrtheit begründet. Bei diesen Folgenabwägungen haben die Gerichte jedoch die Befristung der Betriebsschließungen als wesentlichen Grund für ihre Aufrechterhaltung hervorgehoben.

Insoweit wird auch die Aufrechterhaltung zunächst rechtmäßiger Betriebsschließungen mit zunehmender Dauer rechtswidrig, sofern die Hoheitsträger keine angemessenen Ausgleichsmaßnahmen ergreifen.

Doch woraus lässt sich ein Entschädigungsanspruch der Geschäftsinhaber und Einzelhändler ableiten? Das Infektionsschutzgesetz sieht ausdrücklich vor, dass Personen, denen nach dem Gesetz verboten ist, ihrer Erwerbstätigkeit nachzugehen, ein Verdienstausfall gewährt wird. Derartige Tätigkeitsverbote gelten allerdings nur für Ausscheider, Ansteckungs- und Krankheitsverdächtige sowie sonstige Träger von Krankheitserregern. Eine allgemeine Entschädigungsklausel für durch rechtmäßige Betriebsschließungen verursachte Vermögensschäden existiert im Infektionsschutzgesetz hingegen nicht. Nichtsdestotrotz müssen die durch die Betriebsschließungen betroffenen Geschäftsinhaber und Einzelhändler nicht abwarten bis der Gesetzgeber tätig wird und durch ein entsprechendes Entschädigungsregime Abhilfe schafft. Denn sowohl das allgemeine Gefahrenabwehrrecht als auch das Gewohnheitsrecht sehen Entschädigungsansprüche auch für rechtmäßiges Verwaltungshandeln vor. So muss etwa einem Nichtstörer in Berlin gemäß § 59 Abs. 1 Nr. 1 ASOG ein angemessener Ausgleich gewährt werden, soweit er infolge einer rechtmäßigen Inanspruchnahme einen Schaden erleidet. Ferner kann auf das gewohnheitsrechtlich anerkannte Institut des enteignenden Eingriffs zurückgegriffen werden.

 

Für den Fall, dass sich die Betriebsschließung angesichts ihrer zunehmenden Dauer als rechtswidrig darstellt, wird erst recht eine Entschädigung fällig. Bei rechtswidrigen Maßnahmen der Gesundheitsbehörden finden neben dem verschuldensunabhängigen Anspruch aus allgemeinen Gefahrenabwehrrecht (z.B. § 59 ASOG) auch der gewohnheitsrechtlich anerkannte Anspruch aus enteignungsgleichem Eingriff sowie der allgemeine Amtshaftungsanspruch aus § 839 BGB i.V.m. Art. 34 GG Anwendung.






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