Verwaltungsrecht

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Übertretungsverbot von betreuten Wohngemeinschaften

Redaktion Coronarecht20. Mai 2020

Dabei ist klarzustellen, dass dieses Besuchs- und Vertretungsverbot nicht ausdrücklich für gerichtlich bestellte Betreuer formuliert worden war, sondern die Verordnung insoweit keine entsprechende Ausnahmeregelung enthielt. ... Mehr lesen

Corona-Pandemie: Entschädigung für Betriebsschließungen

Redaktion Coronarecht12. Mai 2020

Betriebe aus allen Wirtschaftsbereichen mussten aufgrund infektionsrechtlicher Verordnungen zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 schließen. Die Folgen reichen von erheblichen Umsatzeinbußen bis hin zur Bedrohung der wirtschaftlichen Existenz. Daher drängt sich die Frage auf, wer für diese Schäden aufkommt. ... Mehr lesen

VGH Baden-Württemberg: Gaststätten bleiben geschlossen

Redaktion Coronarecht10. Mai 2020

Eine Restaurantbetreiberin aus Baden-Württemberg fühlt sich durch die Wiederaufnahme der Geschäfte des Einzelhandels und der Dienstleister ungleich behandelt: Gaststätten könnten die entsprechenden Hygiene- und Abstandsregelungen ebenfalls umsetzen. ... Mehr lesen

Rechtmäßigkeit der Corona-bedingten Einschränkungen für den Einzelhandel

Redaktion Coronarecht9. Mai 2020

Bundesweit gehen zahlreiche Eilanträge gegen die entsprechenden Verordnungen zur Eindämmung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-19 ein. Besonders in der Kritik steht die 800 m²-Regel im Einzelhandel. ... Mehr lesen

Insolvenzantragspflicht wird bis 30.09.2020 ausgesetzt

Redaktion Coronarecht9. Mai 2020

Mit dem Gesetz zur Abmilderung der Folgen der Corona-Pandemie sind die Vorschriften zur Aussetzung der haftungs- und teilweise strafbewährten dreiwöchigen Insolvenzantragspflichten ab dem 01.03.2020 rückwirkend in Kraft getreten. ... Mehr lesen

Entschädigung für Corona-bedingte Betriebsschließungen

Redaktion Coronarecht5. Mai 2020

In Baden-Württemberg gab es den ersten Prozess um Entschädigungen für Corona-bedingte Betriebsschließungen. Geklagt hatte die Betreiberin eines Friseursalons. Während der Wochen, in denen sie ihren Salon geschlossen halten musste, sei ihr ein erheblicher Schaden entstanden. Dieser setze sich aus der Miete, Aufwendungen zur Sozialversicherung und dem Verdienstausfall zusammen. ... Mehr lesen

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