Das OVG Berlin-Brandenburg hat im Rahmen eines einstweiligen Rechtsschutzverfahrens (Beschluss vom 05.05.2020, OVG 11 S 38.20) festgestellt, dass sich das in der SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung enthaltene Beherbergungsverbot auf Campingplätzen auch auf feststehende Wohnwagen erstreckt; sogenannte Dauercamper. ... Mehr lesen
Bundesweit gehen zahlreiche Eilanträge gegen die entsprechenden Verordnungen zur Eindämmung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-19 ein. Besonders in der Kritik steht die 800-Quadratmeter-Regel im Einzelhandel. ... Mehr lesen
In seinem Beschluss vom 11.05.2020 setzte das Niedersächsische OVG (13 MN 143/20) die generelle Quarantänepflicht für Menschen einstweilig außer Vollzug, die aus dem Ausland nach Deutschland einreisen. ... Mehr lesen
Das OVG Lüneburg hat in seinem Beschluss vom 05.05.2020 (13 MN 119/20) im Rahmen eines einstweiligen Rechtsschutzverfahrens einen Antrag auf Aufhebung der Pflicht zur Tragung eines Mundschutzes in Verkaufsstellen etc. und öffentlichen Verkehrsmitteln als unbegründet abgelehnt. ... Mehr lesen
Das OVG Lüneburg hat in seinem Beschluss vom 05.05.2020 (13 MN 119/20) im Rahmen eines einstweiligen Rechtsschutzverfahrens einen Antrag auf Aufhebung der Pflicht zur Tragung eines Mundschutzes in Verkaufsstellen etc. und öffentlichen Verkehrsmitteln als unbegründet abgelehnt. ... Mehr lesen