Sonderregelung für Vereine während der Corona-Krise
Dieses Gesetz enthält auch wichtige Regelungen für das Vereinsleben während der Dauer der Covid-19-Pandemie. ... Mehr lesen
Verwaltungsrecht
Lockdown:Einstweiliger Rechtsschutz vor den Verwaltungsgerichten
Einstweiliger Rechtsschutz vor den Verwaltungsgerichten in Corona-Zeiten ... Mehr lesen
Entschädigungsansprüche für Betriebsschließungen
AKTUELL: Anmeldung der Entschädigungsansprüche für Betriebsschließungen: gesetzlich verlängerte Frist ... Mehr lesen
Brandenburg: Das Beherbergungsverbot umfasst auch „feststehende Wohnwagen“
Das OVG Berlin-Brandenburg hat im Rahmen eines einstweiligen Rechtsschutzverfahrens (Beschluss vom 05.05.2020, OVG 11 S 38.20) festgestellt, dass sich das in der SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung enthaltene Beherbergungsverbot auf Campingplätzen auch auf feststehende Wohnwagen erstreckt; sogenannte Dauercamper. ... Mehr lesen
Weitere Eilanträge:Die Verkaufsflächen-Regelung steht auf der Kippe
Bundesweit gehen zahlreiche Eilanträge gegen die entsprechenden Verordnungen zur Eindämmung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-19 ein. Besonders in der Kritik steht die 800-Quadratmeter-Regel im Einzelhandel. ... Mehr lesen
Quarantäne für Reise-Rückkehrer in Niedersachsen gekippt
In seinem Beschluss vom 11.05.2020 setzte das Niedersächsische OVG (13 MN 143/20) die generelle Quarantänepflicht für Menschen einstweilig außer Vollzug, die aus dem Ausland nach Deutschland einreisen. ... Mehr lesen
Tragen von Mundschutz als wahrscheinlich rechtmäßig
Das OVG Lüneburg hat in seinem Beschluss vom 05.05.2020 (13 MN 119/20) im Rahmen eines einstweiligen Rechtsschutzverfahrens einen Antrag auf Aufhebung der Pflicht zur Tragung eines Mundschutzes in Verkaufsstellen etc. und öffentlichen Verkehrsmitteln als unbegründet abgelehnt. ... Mehr lesen
OVG Lüneburg weist Rechtsschutzantrag gegen Mundschutz-Pflicht ab
Das OVG Lüneburg hat in seinem Beschluss vom 05.05.2020 (13 MN 119/20) im Rahmen eines einstweiligen Rechtsschutzverfahrens einen Antrag auf Aufhebung der Pflicht zur Tragung eines Mundschutzes in Verkaufsstellen etc. und öffentlichen Verkehrsmitteln als unbegründet abgelehnt. ... Mehr lesen