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20. Mai 2020

2020 Mai 20

Brandenburg: Das Beherbergungsverbot umfasst auch „feststehende Wohnwagen“

Redaktion Coronarecht20. Mai 2020
Das OVG Berlin-Brandenburg hat im Rahmen eines einstweiligen Rechtsschutzverfahrens (Beschluss vom 05.05.2020, OVG 11 S 38.20) festgestellt, dass sich das in der SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung enthaltene Beherbergungsverbot auf Campingplätzen auch auf feststehende Wohnwagen erstreckt; sogenannte Dauercamper. ... Mehr lesen

Weitere Eilanträge:Die Verkaufsflächen-Regelung steht auf der Kippe

Redaktion Coronarecht20. Mai 2020
Bundesweit gehen zahlreiche Eilanträge gegen die entsprechenden Verordnungen zur Eindämmung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-19 ein. Besonders in der Kritik steht die 800-Quadratmeter-Regel im Einzelhandel. ... Mehr lesen

Quarantäne für Reise-Rückkehrer in Niedersachsen gekippt

Redaktion Coronarecht20. Mai 2020
In seinem Beschluss vom 11.05.2020 setzte das Niedersächsische OVG (13 MN 143/20) die generelle Quarantänepflicht für Menschen einstweilig außer Vollzug, die aus dem Ausland nach Deutschland einreisen. ... Mehr lesen

Tragen von Mundschutz als wahrscheinlich rechtmäßig

Redaktion Coronarecht20. Mai 2020
Das OVG Lüneburg hat in seinem Beschluss vom 05.05.2020 (13 MN 119/20) im Rahmen eines einstweiligen Rechtsschutzverfahrens einen Antrag auf Aufhebung der Pflicht zur Tragung eines Mundschutzes in Verkaufsstellen etc. und öffentlichen Verkehrsmitteln als unbegründet abgelehnt. ... Mehr lesen

OVG Lüneburg weist Rechtsschutzantrag gegen Mundschutz-Pflicht ab

Redaktion Coronarecht20. Mai 2020
Das OVG Lüneburg hat in seinem Beschluss vom 05.05.2020 (13 MN 119/20) im Rahmen eines einstweiligen Rechtsschutzverfahrens einen Antrag auf Aufhebung der Pflicht zur Tragung eines Mundschutzes in Verkaufsstellen etc. und öffentlichen Verkehrsmitteln als unbegründet abgelehnt. ... Mehr lesen

Übertretungsverbot von betreuten Wohngemeinschaften

Redaktion Coronarecht20. Mai 2020
Dabei ist klarzustellen, dass dieses Besuchs- und Vertretungsverbot nicht ausdrücklich für gerichtlich bestellte Betreuer formuliert worden war, sondern die Verordnung insoweit keine entsprechende Ausnahmeregelung enthielt. ... Mehr lesen

Rechtsanwälte Berlin

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Lockdown:Einstweiliger Rechtsschutz vor den Verwaltungsgerichten

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